Der Staat, ein schlechter Geschäftsmann

WDie Nachrichten die diese Woche aus Brasilia kamen, waren einfach schlecht, wenn nicht sogar erschreckend. Dabei ging es nicht einmal so dramatisch zu wie die Woche vorher, als Präsident Temers Amt auf der Kippe stand. Dieses Mal waren die Nachrichten noch viel schlechter, weil es an die Tasche von jedem Bürger gehen würde.

Es war schon abzusehen, das die gemachten Finanzplanungen des Staatshaushalts nicht einzuhalten wären. Aufgrund der schlechten Konjunktur kommt nicht genügend Geld herein und an den Ausgaben kann und will man nicht rütteln. Also wurde zunächst verkündet, dass man nochmals 20 bis 30 Milliarden Reais mehr Schulden machen würde als geplant. Gut damit hatten viele gerechnet, denn sparen ist noch nie Sache des Staates und seiner Diener gewesen. Dann kam es aber noch schlimmer, wir hatten immerhin schon murrend die Benzinpreiserhöhung geschluckt, nun sollte also auch noch die Lohn und Einkommenssteuer von Privatpersonen erhöht werden. So ganz nebenbei hatten sich die Gewerkshaften schon mit der Regierung darüber verständigt, dass zwar die obligatorische Abgabe gestrichen wird, aber es soll ihnen freigestellt werden in ihren geheimen Jahresversammlungen, von denen niemand weiß wo und wann sie stattfinden und die betroffenen Arbeiter und Angestellten nie eingeladen werden, beliebige Abgaben zu beschließen, die um ein Vielfaches teurer sein werden.

Außerdem soll die Parteifinanzierungskasse kräftig erhöht werden, und die gutbezahlten Beamten der Justiz drängen ebenfalls auf eine kräftige Lohnerhöhung. Entscheidende Erleichterungen für den Staat, wie die Reform der Sozialversicherung sollen auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden.

WWenn man als Geschäftsmann diese Maßnahmen betrachtet, kann man heute schon vorhersehen, dass diese Entwicklung zum Bankrott führen wird.

Ginge es um ein Unternehmen der Privatwirtschaft, hätte man längst die Kosten gesenkt, vor allem der Mitarbeiter, die überzählig sind. Aber das geht ja auch nicht, denn beim Staat zu arbeiten ist eine Lebensversicherung, gleichgültig ob man etwas leistet oder nicht.



Eckhard E. Kupfer
Diretor Instituto Martius-Staden